Allgemeine Geschäftsbedifngungen (AGB)

I. Vertragsgegenstand

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Versendung von Waren, welche die rbb media GmbH im rbb-Shop unter www.rbb-online-shop.de anbietet. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der rbb media GmbH.
  2. Betreiber des Online-Shops ist die rbb media GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Wilhelm Baumeister und Dr. Reinhart Binder, Kaiserdamm 80/81, 14057 Berlin - im Folgenden rbb media genannt. Mit dieser kommt der Vertrag zustande.
  3. Der auf www.rbb-ticketshop.de zugängliche Ticketverkauf wird von der CTS EVENTIM AG betrieben. Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf den Ticketverkauf daher nicht anwendbar. Es gelten allein die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CTS EVENTIM AG (hier abrufbar).

II. Zustandekommen des Vertrages

  1. Alle Angebote im rbb-Shop sind freibleibend. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der rbb media kommt erst durch das Vertragsangebot des Kunden (durch abschließende Betätigung der Schaltfläche „Kaufen") und dessen Annahme durch rbb media zustande. Die Annahme durch rbb media erfolgt durch Zusendung einer E-Mail oder eines Briefes oder konkludent durch Zusendung der Ware selbst. Für die Annahme durch Warenlieferung räumt der Kunde rbb media eine Frist von 14 Tagen ein.
  2. Der Kauf kann online sowie per Telefon, Fax oder Post erfolgen. Der Mindestbestellwert beträgt 9,50 Euro
  3. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Produkt mehrmals in einem Kauf oder verteilt auf mehrere Käufe erworben werden soll.

III. Lieferung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von der rbb media oder eines von ihr beauftragten Lieferunternehmens.
  2. Von rbb media GmbH genannte Fristen und Termine sind unverbindlich. Kann eine Lieferung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Vertragsschluss erfolgen, so kann der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart wurde, vom Vertrag zurücktreten.
  3. Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann rbb media nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann die rbb media zehn Prozent des Bestellpreises ohne Abzüge verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass rbb media kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  4. Wenn das gekaufte Produkt nicht verfügbar ist, weil die rbb media mit diesem Produkt von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert worden ist, kann sie vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die rbb media den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird die rbb media ihm ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

IV. Eigentumsvorbehalt

rbb media behält sich das Eigentum an der gekauften Ware vor, bis der Kunde den Kaufpreis für die Ware sowie alle übrigen Waren aus demselben Kauf vollständig und rechtmäßig bezahlt hat.

V. Zahlung, Versandkosten und Versandgebiet

  1. Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
  2. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden entweder per Kreditkarte (VISA/ MasterCard), PayPal, Lastschrift oder per Überweisung. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos nach Annahme der Bestellung. Der rbb media bleibt es jedoch ausdrücklich vorbehalten, bei Annahme des Vertragsangebotes eine bestimmte der aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten ggf. auch im Wege der Vorauskasse zu verlangen. Erfolgt bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von 14 Tagen keine Bezahlung, verliert der Kaufvertrag seine Wirksamkeit.
  3. Hat der Kunde seinen Sitz im Ausland, besteht nur die Möglichkeit der Zahlung mit Kreditkarte oder per Vorkasse.
  4. Anfallende Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen. Kommt es zu einer Lastschriftrückgabe, die auf ein Verhalten des Kunden zurückzuführen ist, so hat dieser rbb media die Kosten der retournierten Lastschrift, namentlich das von der Zahlstelle erhobene Rücklastschriftentgelt, zu erstatten.
  5. Bei der Bestellung angekündigter, aber noch nicht erschienener Produkte nimmt rbb media  im Falle der Kreditkartenzahlung eine Produktreservierung vor. Dies bedeutet, dass rbb media  bereits im Rahmen der Bestellung die für die Bezahlung erforderlichen Daten entgegennimmt und es für Sie im Falle der Kreditkartenzahlung bereits mit der Absendung Ihrer Bestellung im Onlineshop  zu einer Zahlungsbelastung kommt. Bei der Bezahlung per Lastschrift erfolgt ebenfalls eine Produktreservierung. In diesen Fällen erfolgt die Zahlungsbelastung mit der Absendung Ihrer Bestellung im Onlineshop. Die Auslieferung der angekündigten Produkte erfolgt nach deren Veröffentlichung und Eintreffen im Lager.
  6. Es fallen je nach Lieferung in eines der nachstehend genannten Länder folgende Versandkosten an: Deutschland: 5,95 € (ab 40,00 Euro innerhalb Deutschlands kostenfrei), Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn: 15,95 €, Bosnien und Herzegowina, Island, Norwegen, Schweiz: 22,95 €, Argentinien, Brasilien, China, Japan, Kanada, Mexiko, Russische Föderation, Südafrika, ‚Thailand, Türkei, Vereinigte Staaten von Amerika: 33,00 €.
  7. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/vatRequest.html und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

VI. Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder  von der rbb media nicht bestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

VII. Verzug

  1. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug.
  2. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, werden auf den offen stehenden Betrag Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
  3. rbb media behält sich die Geltendmachung weiter gehender Ansprüche ausdrücklich vor.

VIII. Gewährleistung und Haftung

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
  2. Der Kunde hat bei offensichtlichen Material-, Herstellungs- oder Transportschäden spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware eine entsprechende Mitteilung an rbb media abzusenden. Sollte der Kunde diese Frist nicht einhalten, so ist die Geltendmachung dieses Mangels ausgeschlossen.
  3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Gewährleistung beträgt für alle Produkte 2 Jahre ab Lieferung.
  4. Tritt an der Kaufsache innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, so kann der Kunde zunächst nur Nachbesserung verlangen. Schlägt ein zweiter Nachbesserungsversuch fehl oder ist dem Kunden eine Nachbesserung nicht mehr zuzumuten, so kann er nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
  5. Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haftet rbb media lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch rbb media beruht. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ebenso wie eine Haftung für vertragsuntypische mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen.
  6. Soweit die Haftung von der rbb media ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung aller Personen, deren Verhalten der rbb media zugerechnet werden kann.
  7. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  8. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. rbb media haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische Fehler, insbesondere nicht für eine hieraus resultierende verzögerte Bearbeitung.

 

IX. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

  1. Sofern der Kunde im Rahmen eines Kaufvertrags mit der rbb media nur eine Ware bestellt oder mehrere Waren, die zusammen an den Kunden geliefert werden, gilt die folgende Widerrufsbelehrung: Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  2. Sofern der Kunde im Rahmen eines Kaufvertrags mit der rbb media im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt, die nur getrennt an den Kunden geliefert werden können, gilt dagegen die folgende Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
  3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der rbb media (rbb media GmbH, Kaiserdamm 80/81, 14057 Berlin, Telefon: +49 30 97993 84942 , Telefax: +49 30 97993 84949, E-Mail: shop @rbb-media.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. Bsp. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Widerrufsfolgen:

  1. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die rbb media alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass vom Kunden eine andere Art der Lieferung als die von rbb media angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei rbb media eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet rbb media dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. rbb media kann die Rückzahlung verweigern, bis rbb media die Ware wieder zurück erhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 
  2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die rbb media über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an den rbb Shop, Kaiserdamm 80/81, 14057 Berlin, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. 
  3. Paketversandfähige Ware ist auf Gefahr von rbb media zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
  4. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
  5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
  • zur Lieferung von Ton- und Videoaufzeichnungen oder Software in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung vom Kunden entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

X. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Tel: +49 7851 79579 40, Telefax: +49 7851 79579 41, www.verbraucher-schlichter.de, mail@verbraucher-schlichter.de, zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
  2. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit natürlichen Personen zu einem Zweck, der weder deren gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  3. Soweit sich die rbb media bei der Erfüllung ihrer vertragsgegenständlichen Verpflichtungen Leistungen Dritter bedient, gelten diese als Leistungen der rbb media.
  4. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit dies zwischen den Vertragspartnern wirksam vereinbart werden kann, Berlin.


XII. Datenschutz

  1. Die personenbezogenen Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben und im Rahmen der Vertragsabwicklung verwendet.
  2. Nähere Informationen zu Art, Umfang und Zwecken der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie zum unregelmäßig erscheinenden Newsletter, zu sog. Cookies, zur Nutzung von Webanalysediensten und weiteren Informations- und Werbemaßnahmen sind jederzeit online unter http://www.rbb-online-shop.de/datenschutz einsehbar. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit der Erhebung und Verwendung seiner Daten in der dort beschriebenen Weise einverstanden.